Mit der Vermögenssteuer gegen die Krise?
Wirtschaftsweise und Politiker reden wieder über sie: Die Reichensteuer. Nachdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine neue Studie zur Besteuerung von Wohlhabenden vorgelegt hatte, entbrannte die erneute Diskussion um die Reichensteuer. Denn laut der aktuellen Studie werden die Wohlhabenden und Besserverdienenden in Deutschland deutlich weniger stark besteuert, als dies bei normalen Arbeitnehmern der Fall ist. Auch im Vergleich mit der restlichen EU fallen die Steuern auf Vermögen und Erbschaften in Deutschland sehr mager aus. Deshalb hat die Studie auch beleuchtet, welche Auswirkungen sich ergeben würden, wenn die Wohlhabenden so besteuert würden, wie es in anderen Ländern der EU bereits gang und gäbe ist. Schnell stand eine Zahl von 25 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund im Raum.
Die Befürworter der Vermögenssteuer nehmen die Studie als Grundlage, um weiterhin deren Einführung voranzutreiben. Auch die SPD kann dabei einige positive Aspekte erkennen, die sich durch die Reichensteuer bemerkbar machen würden. Das aufgelegte Wahlprogramm soll allerdings nicht mehr verändert und um die Reichensteuer ergänzt werden. Vielmehr sagen die Mitglieder der Partei, dass die Vermögenssteuer auch weiterhin in der Debatte stehe und sicher von allen Seiten kritisch betrachtet werde. Generell würde eine stärkere Belastung der Wohlhabenden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, doch inwieweit sich die Vermögenssteuer durchsetzen ließe, bleibt offen. Im Falle einer erneuten Einführung wäre im Übrigen Vermögen unabhängig davon betroffen, ob es auf einem Tagesgeldkonto, als Festgeld, in Aktien oder in Form von Beteiligungen angelegt ist.
Nicht vergessen darf man, dass es lange Zeit in Deutschland eine Vermögenssteuer gab, der „Quo Vadis Deutschland“ Blog weist auf die Umstände hin warum Sie damals abgeschafft wurde und fordert eine Wiedereinführung. Auch der Spitzenkandidat der SPD und möglicher Ministerpräsident in Thüringen Christoph Matschie forderte Anfang des Jahres die Wiedereinführung der Steuer um das wachsende Gefälle zwischen Arm und Reich nicht noch größer werden zu lassen.
Sicher ist nur eines, derzeit will sich niemand Wähler vergraulen. Kurz vor der Bundestagswahl ist das wohl auch keiner Partei zu verübeln. Mit falschen Wahlversprechen, die für jeden der Bürger nur das Beste versprechen, verlieren die Parteien jedoch langfristig an Glaubwürdigkeit. Zu betrachten ist auch, wann die Bürger als reich gelten. Landwirte beispielsweise haben oft viel Grund und Boden, der zu bewirtschaften ist. Dieser hat natürlich einen gewissen Wert, der dann versteuert werden müsste. Doch möglich wird die Zahlung dieser Steuern wohl kaum, da die meisten Landwirte bereits jetzt am Existenzminimum arbeiten.
Wirtschaftsweise und Politiker sehen die Reichensteuer also zunehmend als sinnvolle Lösung an, um mehr Geld in den maroden Haushalt fließen zu lassen, um aber auch wieder für mehr steuerliche Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei gehen sie ebenfalls davon aus, dass künftig gar der Widerstand der Länder, die von der Union regiert werden, brechen werde. Erst im Januar war mit der Abgeltungssteuer ja bereits eine weitere Steuer eingeführt worden, mit welcher selbst langfristig aufgebautes Vermögen des kleinen Mannes pauschal besteuert wird. Ob eine weitere Steuer Abhilfe schafft oder doch wieder nur zur Abwanderung weiterer Leistungsträger aus Deutschland führt, bleibt abzuwarten. Widerstand wird sich gegen eine solche Steuer auf jeden Fall regen.
Der Blog „Richtige Schritte“ denkt laut über mögliche Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nach, die wegen der immer größer werdende Schuldenlast Deutschlands wohl unausweichlich sind.
In seinem Artikel „Kommt nach der Wahl die Vermögenssteuer?“ nennt er neben der Vermögenssteuer, auch die Erbschaftssteuer und die Anhebung der Grundsteuer als potentielle Einnahmequellen für den Staat.
Nicht nur in Deutschland wird über die Vermögenssteuer diskutiert, auch in unserem Nachbarland Österreich wird eine hitzige Debatte geführt, wie man im Beitrag „Den Reichen nehmen, den Armen geben?“ nachlesen kann. Vielfach wird von Kritikern der Vermögenssteuer auf die „Mobilität“ der reichen Bevölkerung hingewiesen, sprich auf die Gefahr der Steuerflucht. Moralisch war dieses Argument noch nie stichhaltig, doch auch praktisch hat sich hier einiges geändert, denn durch die Ächtung von Steueroasen ist die Steuerflucht ins Ausland um einiges schwieriger geworden. Vermögenden Anlegern bleibt aber immer die Möglichkeit, mit ihrem Geld komplett ins Ausland zu gehen. Diesen Effekt sollte man bei der Planung einer solchen Steuer nicht vergessen, denn wenn das passiert, nimmt Deutschland aus diesem Vermögen keinen Cent mehr an Steuern ein.
Aktuell sieht es in Deutschland nicht so aus, als würde sich etwas in Richtung Vermögenssteuer tun, die Große Koalition wird sicher nichts mehr kurz vor der Wahl unternehmen. Auch die sich abzeichnende schwarz-gelbe Koalition wird in Form der FDP ihre Klientel nicht belasten wollen. Wirklich interessant könnte es erst 2013 werden, wenn es evt. das erste Mal zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommt.