Fakten und Details zum Rettungspaket der schwedischen Regierung
Mit Schweden hat ein weiteres europäisches Land ein Rettungspaket für seine Finanzbranche geschnürt. Finanzminister Anders Borg stellte am 20. Oktober einen Plan vor, der unter anderem Kreditgarantien in Höhe von umgerechnet 152 Milliarden Euro vorsieht und sowohl die Banken stabilisieren als auch die Verbraucher beruhigen soll, welche ihr Geld schwedischen Banken wie der SEB Bank in Form von Sichtguthaben, Tagesgeld oder Festgeld anvertraut haben.
Die Banken müssen allerdings Einschränkungen, beispielsweise bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern, in Kauf nehmen. Diese Beschränkungen werden sich auch auf die Honorare für Aufsichtsräte sowie Bonusprogramme auswirken. Die Dividenden für Bankaktionäre sind von den Beschränkungen allerdings nicht betroffen, um die Attraktivität des Garantieprogramms für die Eigentümer der Banken zu bewahren.
Des Weiteren wird von der Regierung ein Stabilitätsfonds im Umfang von 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Banken bei künftigen Krisen gegründet. Sobald sich die Lage am Finanzmarkt verbessert hat, müssen die Banken eine „Stabilitätsfondsauflage“ in den neuen Fonds einbezahlen. Dieses System ergänzt den bestehenden Einlagegarantiefonds, der ca. 1,8 Milliarden Euro umfasst und im Falle einer Pleite die Kunden einer Bank entschädigt.
Vorgesehen sind diese staatlichen Bürgschaften für Banken, die eine stabile Liquidität aufweisen können. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, dass ein Geldinstitut direkt durch den Staat bezuschusst wird. Als Gegenleistung dieser stabilisierenden Maßnahmen erwartet die Regierung „stimmenstarke Vorzugsaktien“, würde also so zum Miteigentümer der hilfesuchenden Bank.
Sollte eine Gefährdung des finanziellen Systems in Schweden voraussehbar sein, kann die Regierung dem neuen Gesetzesvorschläge zufolge eine Bank auch Zwangsverstaatlichen. Eine Billigung des Rettungspakets durch das Parlament und dessen anschließendes Inkrafttreten soll in diesen Tagen erfolgen.